Allgemeine Gesch?ftsbedingungen


L-Tronik Austria

Alle Lieferungen und Leistungen der ausliefernden Online-Shop L-Tronik FW. erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch L-Tronik FW.

A. Vertragsabschluss
Angebote von LTA F.W. erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt der Selbstbelieferung, soweit LTA F.W. von Dritten gefertigte Komponenten liefert. Irrtümer und Änderungen sind vorbehalten. Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.

B. Lieferzeit, Teillieferungen
1. Die in der schriftlichen Auftragsbestätigung von LTA F.W. angegebenen Lieferzeiten sind ca.-Zeiten. Gerät LTA F.W. in Verzug, so haftet LTA F.W. für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Vertragspartners nur, wenn der Verzug aufgrund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von LTA F.W. verursacht wurde. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner auch nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nur verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Fall leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder aufgrund sonstiger, von LTA F.W. nicht zu vertretender Umstände ist LTA F.W. berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.
2. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind ausgeschlossen.
3. LTA F.W. ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen von LTA F.W. für den Vertragspartner zumutbar ist.

C. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die vereinbarten Preise ergeben sich aus LTAs F.W. Auftragsbestätigung und verstehen sich ab dem von LTA F.W. gewählten Auslieferungslager ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. In den Preisen eingeschlossen ist die handelsübliche Standardverpackung der gelieferten Ware, nicht jedoch Kosten und Nebenkosten des Versandes wie Porto, Fracht, Zustellgebühren etc., außer wenn dies explizit angegeben ist; diese Kosten werden dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt.
2. Rechnungen von LTA F.W. sind, soweit nicht anders vereinbart, Vorkasse oder per Nachnahme zu bezahlen.

Nachnahmegebühren werden dem Vertragspartner berechnet. Im Falle von Teillieferungen ist nur der anteilige Kaufpreis zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzugs des Vertragspartners berechnet LTA F.W. Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Raiffeisen Bank, LTA F.W. bleibt der Nachweis eines höheren durch den Verzug entstandenen Schadens, dem Vertragspartner der Nachweis eines niedrigeren Verzugsschadens von LTA F.W. vorbehalten. Der Vertragspartner kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von LTA F.W. ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

D. Gewährleistung
Offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung LTA F.W. schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich mitzuteilen. Der Vertragspartner ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, LTA F.W. die Prüfung des reklamierten Gegenstands zu gestatten, und zwar nach Wahl von LTA F.W. entweder beim Käufer oder bei LTA.F.W. Verweigert der Vertragspartner die Überprüfung, dann wird LTA F.W. von der Gewährleistung frei. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse, Installations- oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der Vertragspartner Betriebs- oder Wartungsanweisungen von LTA F.W. nicht befolgt oder der Vertragspartner oder hierzu nicht berechtigte Dritte in die Vertragswaren eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen haben, oder Verbrauchsmaterialien verwandt worden sind, die nicht den Spezifikationen von LTA F.W. entsprechen. Gleiches gilt im Falle von Schäden, die durch den Betrieb der Vertragswaren zusammen mit solchen Geräten entstehen, deren Kompatibilität LTA F.W. nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt hat. Im Falle der Nachbesserung erwirbt LTA F.W. mit dem Ausbau Eigentum an den ausgebauten Komponenten. Bei Ersatzlieferung wird LTA F.W. mit Eingang des Austauschgeräts oder der Austauschkomponenten beim Vertragspartner Eigentümer der auszutauschenden Geräte und/oder Komponenten. (Gewährleistung bei LED Lampen wird nur Garantie gewährt, wenn bei Tausch der alten Leuchtmittel auf neue die Lampeneinsätze erneuert werden. ! Bei LED ist nicht die Technik, sondern sind die Dioden gemeint. Dioden ca.30-40000 Std.
Bei Überapannung über 230V max.240V und Freqenzabweichungen über 50-60Hz vom Netz übernehmen wir keine Garantie auf die LED's und der Technik ! Austausch nur mit Originalrechnung und Originalverpackung).

E. Haftung
Wird von LTA F.W. eine vertragswesentliche Pflicht verletzt oder eine schriftlich gegebene Eigenschaftszusicherung nicht eingehalten, so ist die Haftung von LTA F.W. der Höhe nach auf den Umfang der allgemeinen Betriebshaftpflichtversicherung von LTA F.W. beschränkt.

F. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen von LTA F.W. erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Ist der Vertragspartner Kaufmann, dann geht das Eigentum an den gelieferten Gegenständen und Rechten ("Vorbehaltsware") erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Vertragspartner über. LTA F.W. wird auf Wunsch des Vertragspartners bereits vorher Teile der gelieferten Vorbehaltsware an diesen übereignen, wenn und soweit der Wert der gelieferten Vorbehaltsware alle offenen Forderungen um mehr als 30% übersteigt.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen oder zu verarbeiten oder umzugestalten. Er darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Vertragspartner bereits hiermit alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Forderungen von LTA an LTA F.W. ab. LTA F.W. nimmt diese Abtretung an. Der Vertragspartner wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die LTA F.W. abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte von LTA F.W. hinweisen.
Ist der Vertragspartner mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt, dann darf der Vertragspartner nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. LTA F.W. ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis des Vertragspartners zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. LTA F.W. kann dann Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware verlangen, diesen die Abtretung der Forderungen anzeigen und die Forderungen selbst einziehen.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes wird der Vertragspartner die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch oder Diebstahl ausreichend versichern und LTA auf Anforderung Einsicht in die Versicherungspolice gewähren. Der Vertragspartner tritt seine diesbezüglichen Versicherungsansprüche bereits jetzt an LTA F.W. ab. LTA F.W. nimmt diese Abtretung an und erklärt die Rückabtretung an den Vertragspartner mit der Maßgabe, dass diese wirksam wird, wenn und sobald der Eigentumsvorbehalt erloschen ist.

G. Rechte Dritter
LTA wird den Vertragspartner von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes freistellen, sofern der Vertragspartner LTA F.W. von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und LTA F.W. F.W. alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht hat. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

H. Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
LTA F.W. wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.

I. Verschiedenes
Es gilt österreichisches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen.
Für Verträge mit Vollkaufleuten ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand in Graz.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.
Alle Preise verstehen sich exkl. ges. MwSt. exkl. Verpackung und Versand.


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